1. Transparenz und KI-Gestützte Werbung Künstliche Intelligenz entscheidet heute mit, welche Zielgruppen welche Anzeigen sehen. Die rechtliche Herausforderung: Was gilt als personalisierte Werbung, wie wird sie rechtlich richtig ausgezeichnet, und welche Einwilligungen sind notwendig? Die aktuelle Rechtsprechung verlangt, dass Nutzer
Wettbewerbsverbot – Was Unternehmen, Arbeitnehmer und Dienstleister wissen müssen
Ein Wettbewerbsverbot kann in vielen Varianten auftreten — im Arbeitsvertrag, im Dienstleistungsvertrag oder bei Unternehmenskäufen. Es dient dazu, legitime Geschäftsinteressen zu schützen, gleichzeitig aber auch rechtliche Grenzen und faire Spielregeln zu wahren. Was ist ein Wettbewerbsverbot? Ein Wettbewerbsverbot verpflichtet eine
Das deutsche Wettbewerbsrecht an Beispielen
Das deutsche Wettbewerbsrecht ist ein Teilgebiet des Wirtschaftsrechts und dient dem Schutz des fairen Wettbewerbs zwischen Unternehmen. Es soll unlautere Geschäftspraktiken verhindern und sowohl die Interessen der Mitbewerber als auch der Verbraucher schützen. Das Wettbewerbsrecht ist vor allem im Gesetz
Aktuelle Änderungen im Wettbewerbsrecht (UWG) in Deutschland
Im Jahr 2024 gab es einige bedeutende Änderungen und Anpassungen im Wettbewerbsrecht, insbesondere im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie durch europäische Vorgaben, die das deutsche Recht beeinflusst haben. Hier sind die wichtigsten Neuerungen: 1. Einführung strengerer Vorschriften gegen
Entscheidungen im Wettbewerbsrecht in Deutschland und der Europäischen Union
In jüngster Zeit haben mehrere Entscheidungen das Wettbewerbsrecht in Deutschland und der Europäischen Union maßgeblich geprägt. Nachfolgend werden einige dieser Urteile beschrieben: 1. Bundesgerichtshof (BGH) – Urteil vom 23. April 2024 (Az.: II ZR 99/22) 2. Europäischer Gerichtshof (EuGH) –
Green Claims Richtlinie – Neue Regelungen in der EU für umweltbezogene Aussagen
Regelungen zu Kennzeichnung und Werbung für bestimmte Produkte sind in der EU kein Novum. Besonders umfassend sind bereits die gesundheitsbezogenen Angaben, die sog. „Health Claims“ in der EU geregelt. Zum Schutz der Verbraucher sind nun neue Regelungen beschlossen worden: die Green Claims
Entwickeln Affiliates eigene Leistungen, deren Inhalt sie nach eigenem Ermessen gestalten, ist die Werbung über den Affiliate-Link in eigener Verantwortung des Affiliates
a) Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten gemäß § 8 Abs. 2 UWG liegt vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugutekommenden Erweiterung des Geschäftsbetriebs und einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs durch den Betriebsinhaber (Anschluss an BGH,
Die für Verletzungsunterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr erstreckt sich auf identische Verletzungshandlungen
a) Der für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgebliche Begriff der „allgemein anerkannten fachlichen Standards“ im Sinne von § 9 Satz 2 HWG ist unter Rückgriff auf den entsprechenden Begriff in § 630a Abs. 2 BGB und
Die Verwendung des Namens unter der Überschrift „Kunden & Referenzen“ beeinträchtigt das genannte Unternehmen im allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Ein Anspruch auf Unterlassung der Nennung als Referenzkunde setzt voraus, dass der Anspruchsgegner ein von § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Rechtsgut oder Recht des Anspruchsstellers als Störer beeinträchtigt, keine diesbezügliche Duldungspflicht des Anspruchstellers besteht, weitere Beeinträchtigungen zu besorgen sind.
„Heilstein“ oder „EFM Strahlenschutz“ ist wettbewerbswidrig und verstösst gegen Heilmittelwerberecht
„Heilstein“ oder „EFM Strahlenschutz“ ist wettbewerbswidrig und verstösst gegen Heilmittelwerberecht gem § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 3a UWG i. V. m. § 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 HWG Oberlandesgericht Hamm, 4 W 59/21