Eine Domain ist schnell registriert – aber nicht jede Registrierung ist wettbewerbsrechtlich erlaubt. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 22. Juli 2026 – 6 W 8/26 klargestellt, dass der Erwerb einer mit der Unternehmensbezeichnung eines Wettbewerbers verwechslungsfähigen Domain eine
Green Claims Richtlinie – Neue Regelungen in der EU für umweltbezogene Aussagen
Regelungen zu Kennzeichnung und Werbung für bestimmte Produkte sind in der EU kein Novum. Besonders umfassend sind bereits die gesundheitsbezogenen Angaben, die sog. „Health Claims“ in der EU geregelt. Zum Schutz der Verbraucher sind nun neue Regelungen beschlossen worden: die Green Claims
Welche Informationen benötigen wir, um Ihre Marke anzumelden?
Was Sie mit Ihrer Anmeldung einreichen müssen In Ihrer Markenanmeldung müssen Sie den oder die Markenanmelder nennen die gewünschte Marke angeben ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (erstellen wir) einreichen. Was Sie zum Anmelder und Vertreter wissen müssen Es sind