Regelungen zu Kennzeichnung und Werbung für bestimmte Produkte sind in der EU kein Novum. Besonders umfassend sind bereits die gesundheitsbezogenen Angaben, die sog. „Health Claims“ in der EU geregelt. Zum Schutz der Verbraucher sind nun neue Regelungen beschlossen worden: die Green Claims
„Heilstein“ oder „EFM Strahlenschutz“ ist wettbewerbswidrig und verstösst gegen Heilmittelwerberecht
„Heilstein“ oder „EFM Strahlenschutz“ ist wettbewerbswidrig und verstösst gegen Heilmittelwerberecht gem § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 3a UWG i. V. m. § 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 HWG Oberlandesgericht Hamm, 4 W 59/21
Influencer – Alles ist Werbung
Influencer, die sicherheitshalber alle Beiträge auf ihren Social Media Kanälen als Werbung kennzeichnen, um auf Nummer sicher zu gehen, riskieren möglicherweise trotzdem abgemahnt zu werden – und zwar von zwei Seiten. Sowohl Unternehmen, deren Produkte der Influencer kennzeichnet, als auch
Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
Bei der Werbung für Lebensmittel wie beispielsweise Nahrungsergänzungsmittel, gibt der Gesetzgeber strikte Grenzen vor. Nahrungsergänzungsmittel sehen Arzneimitteln äußerlich sehr ähnlich. Der Hersteller sollte den Verbraucher jedoch nicht dazu verführen auf eine ähnliche Wirkung zu schließen. Nahrungsergänzungsmittel sind Lebensmittel Den Umgang
Richtig für Lebensmittel werben
Der Gesetzgeber regelt das Lebensmittelrecht in Deutschland durch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Zweck des Gesetzes ist die Verhütung von Gefahren, um die Gesundheit des Verbrauchers zu schützen. Außerdem möchte der Gesetzgeber den Verbraucher vor Täuschungen bewahren. Das kann
Zweck von Wettbewerb
Qualität, Service und ein gutes Preis-Leistungsverhältnis, sind die entscheidenden Faktoren, die im Wettbewerb wachsen. Er übernimmt dadurch eine zentrale Koordinationsfunktion in der sozialen Marktwirtschaft. Stehen Unternehmen in Konkurrenz zueinander, so entsteht Druck. Der Druck, der entsteht ist wichtig. Dieser Druck
Streit um die Nordsee
Wind, Sand und Meer, dazu viel Küste und ein Seemann und schon sind wir an der Nordsee – die beste Kulisse um Fisch zu verkaufen. Die Nordsee ist mit ihrem Charakter weltweit einzigartig und unverwechselbar. In einem aktuellen Rechtsstreit ist
„zzgl. Pfand“: Kein wettbewerbsverstoss bei einer Preisauszeichnung, die einer gültigen nationalen, jedoch europarechtswidrigen Vorschrift entspricht
Gesonderte Ausweisung von „Pfand“: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Preisauszeichnung, die einer gültigen nationalen, jedoch europarechtswidrigen Vorschrift entspricht Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht
Bei kostenlosen Waren ergibt sich die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung auch daraus, dass sich die Beschenkten durch den kostenpflichtigen Erwerb anderer Produkte erkenntlich zeigen
1. Eine den Anwendungsbereich des § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG eröffnende Produktwerbung liegt vor, wenn die Botschaft das Ziel verfolgt, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln oder Medizinprodukten zu fördern. Dies ist dann
Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google („Recht auf Vergessenwerden“) nur nach umfassender Interessenabwägung
Entscheidungen vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 Verfahren VI ZR 405/18: Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf;