Verfahrensrecht und Wettbewerbsrecht

Das wettbewerbsrechtliche Verfahrensrecht wird durch die sogenannte einstweilige Verfügung geprägt. Dabei handelt es sich um eine gerichtliche Beschlussentscheidung, die binnen kurzer Zeit, in der Regel “von heute auf morgen”, Unterlassungsansprüche durchsetzt. Allerdings wird diesem Verfahrensschritt aus Kostengründen eine aussergerichtliche Abmahnung vorgeschaltet. Sie dient dazu, den Verletzter zu verwarnen und ihm die Möglichkeit zu geben, anstatt eines kosten- und zeitaufwendigen Gerichtsverfahrens seine Rechtsverletzung sofort ernstlich einzustellen.

Besonders problembehaftet erscheinen die folgenden verfahrensrechtlichen Themen, zu denen daher Beispielstexte hinterlegt sind.

Im folgenden Stellen wir Ihnen Muster zur Verfügung:

 

Abmahnung

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erfordert formale Inhalte wie einen konkreten Wettbewerbsverstoss, eine fristgebundene Unterlassungserklärung sowie die androhnung gerichtlicher Schritte.

Muster Abmahnungen
Einstweilige Verfügung

Ein Antrag auf Erlass einer wettbewerbsrechtlichen Einstweilige Verfügung (Verfügungsantrag) erfolgt typischerweise nach fruchtlosem Fristablauf einer Abmahnung.

Muster Verfügungsantrag
Muster